Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und [...]

Nach aktueller Corona-Schutzverordnung in Sachsen muss auch der Fahrer eine Maske tragen, wenn Personen unterschiedlicher Hausstände in einem Fahrzeug gemeinsam unterwegs sind. Ist dies aber nicht verboten? Grundsätzlich gilt: der Fahrzeugführer muss erkennbar sein. Genaueres [...]

"Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen [...]

Auch im Jahr 2021 stehen wir an Ihrer Seite. Zwingend notwendige Besprechungen können unter Einhaltung der Hygieneauflagen stattfinden. Wir sind aber zu den gewohnten Zeiten errreichbar über: Telefon: 03437 - 70 110 E-Mail: info[at]ra-flp.de Internet: [...]

Wir wünschen allen Geschäftspartnern, Mandanten und Freunden ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest. Wir sind auch vom 28. bis 30. Dezember 2020 für Sie da. Wir erlauben uns den Hinweis, dass möglicherweise Forderungen aus dem Jahr [...]

Das Verbot zum Öffnen und Betreiben von Anlagen und Einrichtungen des Freizeit- und Amateursports hält einer gerichtlichen Überprüfung stand. Dabei hat sich das Oberverwaltungsgericht wiederum von ähnlichen Erwägungen leiten lassen, wie bereits bezüglich der Verbote [...]

Auch ab dem 02. November 2020 sind wir weiter für Sie da.  Wir möchten aber darum bitten, unsere Kanzleiräume nur nach vorheriger Terminabsprache zu betreten. In unserer Kanzlei sind  die geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. [...]

Der E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug. Es gelten demnach auch die für ein Kraftfahrzeug gültigen Alkoholgrenzen. Ab 0,5 Promille liegt zumindest eine Ordnungswidrigkeit vor. (500,00 €, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg) Eine Straftat [...]

„Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand.“ [...]

Die Ende April 2020 in Kraft getretene Neuregelung der StVO könnte wegen eines Formfehlers im Gesetzestext unwirksam sein. In der Novelle der Straßenverkehrsordnung könnte das sogenannte „Zitiergebot“ des Grundgesetzes verletzt worden sein. In der Verordnung [...]