StVO-Novelle 2021

Von |2021-10-13T10:07:31+02:00Oktober 13th, 2021|NEWS|

Seit 2014 gilt der aktuelle Bußgeldkatalog. Die Gesetzesänderung zum 28. April 2020 war wegen eines Formfehlers ungültig. (Wir berichteten) Am 08. Oktober 2021 hat die StVO-Novelle die letzte Hürde im Bundesrat genommen. Der neue Bußgeldkatalog [...]

StVO-Novelle 2.0

Von |2021-04-28T11:00:33+02:00April 28th, 2021|NEWS|

Noch in diesem Jahr soll ein neuener Bußgeldkatalog in Kraft treten. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren hat begonnen. Das Positive vorweg; die bisherigen Grenzen für die Fahrverbote (31km/h innerorts und 41km/h außerorts) sollen Bestand haben. Die Regelgeldbußen [...]

Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen der Sparkassen

Von |2021-04-07T09:21:56+02:00April 7th, 2021|NEWS|

Nach Ansicht des OLG Dresden haben die Spar­kas­se Mei­ßen und die Spar­kas­se Vogt­land die Zin­sen aus den Spar­ver­trä­gen "S-Prä­mi­en­spa­ren fle­xi­bel" bis­her falsch be­rech­net. Die zwei Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­gen der Ver­brau­cher­zen­tra­le Sach­sen waren somit erfolgreich. Über das Klageregister [...]

Falsche Messergebnisse

Von |2021-03-17T10:38:51+01:00März 17th, 2021|NEWS|

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt informiert über ein mögliches Problem bei der Messwertbildung eines zugelassen Messgerätes. Es werden unter bestimmten Voraussetzungen durch das Geschwindeigkeitmessgerät Leivtec XV3 zu hohe Geschwindigkeiten zum Nachteil der Betroffenen "gemessen." Auch in unserer [...]

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